Redio Blog

2:15 Uhr. Das offizielle (vorläufige) Endergebnis für die Bundestagswahl 2009 zum 17. Bundestag steht fest. Schwarz-Gelb wird uns für die nächsten vier Jahre regieren. Der Wunsch-Gedanke von Angela Merkel ist in Erfüllung gegangen. Im Gegensatz dazu steckt die SPD das schlechteste Ergebnis seit Jahren weg. Aber sonst haben die ehemals kleinen Parteien jetzt gut lachen.

Niedrige Wahlbeteiligung
Von ca. 62.000.000 Wahlberechtigten Bundesbürgern haben ca. 44.000.000 das Recht auf ihre Stimme zur Wahl wahrgenommen. Das sind 70,8% der Bevölkerung. Es klingt merkwürdig viel, doch ist auch die schlechteste Wahlbeteiligung seit 50 Jahren.

Gewinner und Verlierer in Zahlen
Abseits davon haben sich aber auch klare Gewinner und klare Verlierer dieses Jahr durchgesetzt. Zu den Gewinnern gehört einerseits die angesprochenen kleinen bis mittleren Parteien, wie die FDP oder die Grünen. Sie konnten erstmals hohe Ergebnisse einfahren. Die Verlierer sind die großen Parteien. SPD und CDU auf der Talfahrt. Dennoch ist die CDU/CSU gut im Kurs. Immerhin 33,8% kann sie ihren Wählern abgewinnen und bleibt damit stärkste Partei. Wenn man sich die SPD anschaut, so gibt es nur geschockte und fassungslose Gesichter: 23,0% – das sind ganze 11,2% weniger als vor vier Jahren.

Doch an wen hat die SPD verloren?
Ganz klarer Gewinner der Stimmen ist die FDP. Mit 14,6% kann sie der SPD die meisten Stimmen abjagen. Vor vier Jahren hatte sie gerade mal 9,8% der Stimmen. Aber auch die Konkurrenz der LINKE hat deutlich profitiert. So hat sie 3,2% dazuverdient und steht jetzt bei 11,9% in einer soliden Opposition mit der SPD und den Grünen zusammen.

Die “Tigerenten”-Koalition
Abseits von Zahlen, hört man es überall: Die SPD verliert, aber die FDP gewinnt. Die Union kann jetzt gemeinsam mit der Freien Demokratischen Partei eine Koalition bilden und damit Deutschland regieren. Johnny Häusler, Spreeblick-Blogger, sieht es nicht als Chance und malt den Teufel an die Wand:

Ich habe Sorgen, was eine schwarzgelbe Regierung angeht. Ich befürchte verlängerte AKW-Laufzeiten, eine neoliberale Vettern- und Wirtschaftspolitik, welche die Krise nur noch vergrößern wird, eine noch weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Dennoch schöpft er daraus eine positive Zukunft, wenn diese auch noch etwas weiter vor uns liegen wird:

Die für meinen Geschmack schlimmstmögliche Regierungskoalition scheint wahr geworden zu sein, aber vielleicht ist das im Grunde ganz gut: Eine konservative, neoliberale Regierung könnte sich in den kommenden vier Jahren selbst erledigen und damit endlich und wirklich die Tore öffnen für soziale, moderne, neue Politik, für die sicher auch die Wähler etwas Mut brauchen.

Facepalm’s bei der SPD
Für den Abfall der SPD, so Johnny, seien aber andere Faktoren wichtig: Die Politik der Sozialdemokraten sei nicht mehr zeitgemäß. Die SPD stehe bei jungen Wählern für HartzIV und Chancenlosigkeit, bei den älteren Wählern würde ohnehin gerade jetzt für die wirtschaftliche Situation, also für FDP und CDU, gewählt. Aber eine Erklärung dafür kann auch er sich nicht machen.

Steinmeier, Kanzlerkandidat bei der SPD, sprach von einem “bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie”. Auch als solche geben sie sich dann auf ihrer Wahlveranstaltung bekannt. Video aus dem ZDF:

YouTube Direktverantwortung

Doch sie müssen sich auch eingestehen, dass sie etwas falsch gemacht haben. Was genau, wollen sie noch klären. SPD-Vorstand Müntefering stellte die Frage “Wie stellen wir uns auf?” und diese Frage ist essentiell für die weitere Entwicklung der SPD. Jetzt merken die Sozialdemokraten, dass sie nicht weitermachen können, wie bisher. Ob die Grünen oder die LINKE dabei ein guter Oppositionspartner werden, wird sich herausstellen. Die jedenfalls sieht das ganze optimistisch:

Die Linke ist die Partei, die jetzt darauf drängen wird, dass der Sozialstaat wieder hergestellt wird

(Zitat: Presseagentur AP)

Gutes Ergebnis – Dennoch eine Hürde
Optimistisch kann auch die Piratenpartei in die Zukunft blicken. Schon in der ersten Wahl landeten sie heute glatte 2,0% mit 845.904 Stimmen. Das ist ein erstaunliches Ergebnis, dafür dass sie zum ersten Mal zur Wahl stand. Jetzt müssen wohl auch die etablierten Parteien sich mit dem Thema des Datenschutz im Internet und Freiheit im Internet auseinandersetzen. Übrigens auch interessant: Das Tagesschau-Blog in Form von Jörg Schönenborn hat errechnet, dass 13% der männlichen Erststimmen auf die Piratenpartei zurückfällt. In der Zielgruppe 18-24 Jahre sind es dann immerhin noch 9%.
Den Bundestag haben sie also nicht geentert, aber es ist ein kleiner Erfolg für die Demokratie und ein wichtiger Grundstein für das Umdenken. Derjenige, der die 2% immer noch für zu wenig hält, dem sei das PDF ans Herz gelegt, welches fefe in seinem Blog gepostet hat – auch die Grünen hatten 1980 mal angefangen, mit mageren 1,5%.